Ubex-Plattform · Qira-Anwendungs-Builder · KI-Funktionen · gehostete Laufzeitumgebung
Betreiber: TechVision Mallorca SL, CIF B72772940, Marratxí, Illes Balears, Spanien
Kontakt für alle rechtlichen Angelegenheiten: legal@ubex.ai
So lesen Sie dieses Dokument: [B] gilt für Geschäftskunden. [C] gilt für Verbraucher. Nicht gekennzeichnete Abschnitte gelten für alle.
1. Diese Bedingungen
1.1 Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang zur und Ihre Nutzung der Ubex-Plattform, einschließlich des Qira-Anwendungs-Builders, der KI-Funktionen, der gehosteten Laufzeitumgebung, der APIs, der Dokumentation und aller damit verbundenen Leistungen (der „Dienst“).
1.2 Indem Sie ein Konto erstellen, per Klick zustimmen oder den Dienst nutzen, stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie im Namen eines Unternehmens zustimmen, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, dieses zu binden.
1.3 Zwei Regelungsbereiche. Diese Bedingungen gelten unterschiedlich, je nachdem, wer Sie sind:
- (a) Geschäftskunden — Sie nutzen den Dienst im Rahmen einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit. Mit [B] gekennzeichnete Abschnitte gelten für Sie.
- (b) Verbraucher — Sie sind eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Mit [C] gekennzeichnete Abschnitte gelten für Sie.
Abschnitte ohne Kennzeichnung gelten für alle. Wenn Sie Verbraucher sind, nimmt Ihnen nichts in diesen Bedingungen Rechte, die Ihnen von Gesetzes wegen zustehen. Steht eine Klausel im Widerspruch zu zwingendem Verbraucherrecht, hat das Gesetz Vorrang, und der Rest dieser Bedingungen bleibt in Kraft (§23.9).
1.4 Zugehörige Dokumente, die alle verbindlich und durch Verweis einbezogen sind: Richtlinie zur zulässigen Nutzung; Datenschutzrichtlinie; Auftragsverarbeitungsvertrag („DPA“); Liste der Unterauftragsverarbeiter; KI-Transparenzhinweis; Cookie-Richtlinie; Erstattungs- und Kündigungsrichtlinie; Open-Source-Hinweis.
1.5 Gemischte Nutzung. Wenn Sie den Dienst teils geschäftlich und teils privat nutzen, werden Sie als Geschäftskunde behandelt, es sei denn, der geschäftliche Zweck ist so begrenzt, dass er im Gesamtkontext des Vertrags nicht überwiegt.
2. Definitionen
„Kundeninhalte“ — alles, was Sie hochladen, einfügen, anbinden oder übermitteln, einschließlich Prompts, Dateien, Datensätzen und Zugangsdaten.
„Ausgaben“ — Code, Texte, Designs, Konfigurationen oder sonstiges Material, das vom Dienst als Reaktion auf Ihre Eingaben generiert wird.
„Ihre Anwendung“ — jede Anwendung, jeder Workflow oder jede Software, die Sie mithilfe des Dienstes erstellen, generieren oder bereitstellen.
„Endnutzer“ — eine Person, die auf Ihre Anwendung zugreift.
„Drittanbieter-Modell“ — ein KI-Modell, das von einem anderen Anbieter als uns betrieben wird.
3. Berechtigung, Konten und Sicherheit
3.1 Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und rechtlich in der Lage sein, einen Vertrag zu schließen.
3.2 Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit Ihrer Kontodaten, für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto. Teilen Sie uns umgehend unter legal@ubex.ai mit, wenn Sie einen unbefugten Zugriff vermuten.
3.3 Sperrung. Wir können ein Konto sperren, wenn wir aus vernünftigen Gründen annehmen, dass ein Sicherheitsrisiko, eine rechtswidrige Nutzung oder ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung vorliegt. Wir handeln verhältnismäßig und teilen Ihnen, soweit praktikabel, die Gründe mit und geben Ihnen Gelegenheit, das Problem zu beheben. Ist das Risiko schwerwiegend oder dringend, können wir sofort sperren und Sie anschließend benachrichtigen.
4. Der Dienst, Tarife und Änderungen
4.1 Der Dienst wird so bereitgestellt, wie er in der Tarifbeschreibung und der Dokumentation auf ubex.ai zum Zeitpunkt des Kaufs beschrieben ist. Funktionen können je nach Tarif unterschiedlich sein. Werbeaussagen an anderer Stelle auf der Website begründen keine vertraglichen Verpflichtungen, es sei denn, sie sind Teil dieser Tarifbeschreibung oder Dokumentation.
4.2 Wir können Funktionen ändern, verbessern oder einstellen.
- [B] Bei kostenpflichtigen Tarifen teilen wir jede Änderung, die Funktionen, auf die Sie sich verlassen, wesentlich einschränkt, mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mit. Sie können das betroffene Abonnement vor Wirksamwerden der Änderung ohne Vertragsstrafe kündigen, und wir erstatten im Voraus gezahlte Entgelte für den noch nicht abgelaufenen Zeitraum.
- [C] Wir ändern den Dienst nur aus einem triftigen Grund (zum Beispiel Sicherheit, Einhaltung rechtlicher Vorgaben oder technische Verbesserung), ohne zusätzliche Kosten für Sie und mit klaren Informationen. Wenn sich eine Änderung mehr als nur geringfügig nachteilig auf Ihren Zugang oder Ihre Nutzung auswirkt, informieren wir Sie rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger, und Sie können innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung (oder nach der Änderung, falls diese später erfolgt) kostenfrei kündigen und erhalten eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte.
4.3 Beta- und Vorschaufunktionen werden im vorliegenden Zustand angeboten, können ohne Vorankündigung geändert oder zurückgezogen werden und sind mit keiner Verfügbarkeitszusage verbunden.
4.4 Selbst gehostete / On-Premise-Bereitstellungen unterliegen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn Sie selbst hosten, verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten von Endnutzern in Ihrem Auftrag, und §7.3 findet keine Anwendung.
5. KI-Funktionen, Modell-Routing und Umgang mit Daten
5.1 Der Dienst generiert Ausgaben mithilfe von KI-Modellen, einschließlich Drittanbieter-Modellen. Das für eine bestimmte Anfrage verwendete Modell kann je nach Funktion, Tarif, Verfügbarkeit und Ihren Einstellungen unterschiedlich sein.
5.2 Modellanbieter. Anfragen können an Drittanbieter von KI-Modellen weitergeleitet werden, von denen einige außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind oder dort Daten verarbeiten, auch in den Vereinigten Staaten. Die aktuelle Liste der Anbieter, ihrer Rollen und ihrer Verarbeitungsstandorte wird in der im DPA genannten Liste der Unterauftragsverarbeiter geführt, und wir teilen Änderungen wie im DPA festgelegt mit. Soweit personenbezogene Daten außerhalb des EWR übermittelt werden, stützen wir uns auf einen gültigen Übermittlungsmechanismus (wie den EU-US-Datenschutzrahmen oder Standardvertragsklauseln), wie im DPA beschrieben.
5.3 Kein Training mit Ihren Daten. Wir verwenden weder Kundeninhalte noch Ausgaben, um KI-Modelle zu trainieren oder feinabzustimmen, und wir verpflichten unsere Modellanbieter vertraglich, dies nicht zu tun. Soweit ein Anbieter eine Einstellung ohne oder mit begrenzter Datenspeicherung anbietet, aktivieren wir diese wie in der Liste der Unterauftragsverarbeiter beschrieben. Einige Anbieter können Daten für einen begrenzten Zeitraum zu Sicherheitszwecken, zur Missbrauchsüberwachung oder aus rechtlichen Gründen speichern; soweit dies zutrifft, ist es in der Liste der Unterauftragsverarbeiter beschrieben.
5.4 Verwendung eigener Schlüssel. Soweit Sie Ihr eigenes Anbieterkonto oder Ihren eigenen API-Schlüssel anbinden, richtet sich Ihre Beziehung zu diesem Anbieter nach Ihrer Vereinbarung mit ihm, und §5.3 gilt nur insoweit, als die Bedingungen dieses Anbieters dies zulassen.
5.5 Sie kontrollieren, was Sie übermitteln. Übermitteln Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), keine regulierten Daten und keine personenbezogenen Daten Dritter, es sei denn, Sie haben eine Rechtsgrundlage und, soweit erforderlich, der DPA findet Anwendung (§1.4).
5.6 Geheimnisse. Vermeiden Sie es, Zugangsdaten, API-Schlüssel oder andere Geheimnisse in Prompts oder in Inhalte aufzunehmen, die an Modellanbieter gesendet werden können (siehe auch §7.5).
6. Widerrufsrecht für Verbraucher [C]
6.1 Wenn Sie Verbraucher in der EU/im EWR sind, haben Sie ab Vertragsschluss 14 Tage Zeit, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um zu widerrufen, senden Sie eine eindeutige Erklärung an legal@ubex.ai oder nutzen Sie die Widerrufsfunktion, die wir auf unserer Website oder in Ihrem Konto bereitstellen, soweit vorhanden. Sie können das Musterformular im Anhang verwenden, sind dazu aber nicht verpflichtet. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
6.2 Vorzeitige Erbringung einer digitalen Dienstleistung. Wenn Sie möchten, dass der Dienst während der Widerrufsfrist beginnt, bitten wir Sie beim Bezahlvorgang, (a) ausdrücklich zu verlangen, dass mit der Leistung sofort begonnen wird, und (b) zu bestätigen, dass Sie uns im Falle eines anschließenden Widerrufs einen Betrag zahlen müssen, der dem bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von Ihrem Widerruf unterrichten, Geleisteten anteilig entspricht, und dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald der Dienst vollständig erbracht wurde, sofern das Gesetz dies vorsieht. Wir bestätigen Ihnen dies auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel per E-Mail). Wenn Sie diese Bestätigungen nicht abgeben, bleibt Ihr Widerrufsrecht unberührt, und Sie schulden für die Nutzung des Dienstes während der Widerrufsfrist nichts.
6.3 Digitale Inhalte. Soweit wir digitale Inhalte liefern, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (zum Beispiel eine herunterladbare Datei), verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht, sobald die Ausführung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dieses Recht verlieren werden, begonnen hat, wie in Art. 16 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU vorgesehen, die in Spanien durch das TRLGDCU (Real Decreto Legislativo 1/2007, geändert durch Real Decreto-ley 24/2021) und in Rumänien durch OUG nr. 34/2014 umgesetzt wurde.
6.4 Wenn Sie wirksam widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen (abzüglich eines gegebenenfalls nach §6.2 geschuldeten anteiligen Betrags) unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingeht, über das ursprüngliche Zahlungsmittel.
6.5 Nichts in diesem §6 berührt Ihre Rechte, wenn der Dienst mangelhaft ist (§12.4), oder weitergehende Widerrufsrechte, die Ihnen das zwingende Recht Ihres Wohnsitzlandes gewährt.
7. Kundeninhalte, Ihre Anwendungen und unsere Rolle
7.1 Das Eigentum an den Kundeninhalten verbleibt bei Ihnen. Sie räumen uns eine weltweite, nicht ausschließliche, lizenzgebührenfreie Lizenz ein, Kundeninhalte zu hosten, zu kopieren, zu übertragen, zu verarbeiten und anzuzeigen, und zwar ausschließlich, um den Dienst bereitzustellen, abzusichern und zu unterstützen und um das Gesetz einzuhalten. Diese Lizenz endet mit der Löschung der Inhalte, ausgenommen Sicherungskopien und gesetzliche Aufbewahrung.
7.2 Sie sind für Ihre Anwendungen verantwortlich — für deren Inhalte, deren Rechtmäßigkeit, deren Endnutzer und alle regulierten Tätigkeiten, die sie ausüben. Sie dürfen Ihre Anwendungen nicht als unsere ausgeben.
7.3 Datenschutzrollen.
- [B] Bei personenbezogenen Daten in Kundeninhalten und bei Endnutzerdaten, die in der gehosteten Laufzeitumgebung verarbeitet werden, sind Sie der Verantwortliche und wir sind der Auftragsverarbeiter, der nach Ihren dokumentierten Weisungen gemäß dem DPA handelt. Für Konto-, Abrechnungs- und Website-Daten sind wir der Verantwortliche — siehe die Datenschutzrichtlinie.
- [C] Wenn Sie den Dienst ausschließlich für persönliche Zwecke nutzen, handeln wir als Verantwortlicher für Ihre Konto- und Abrechnungsdaten, wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben. Wenn Sie Anwendungen erstellen, die personenbezogene Daten anderer Personen verarbeiten, können Sie nach §1.5 als Geschäftskunde behandelt werden.
7.4 Sie benötigen eine Rechtsgrundlage für alle personenbezogenen Daten, die Sie über den Dienst verarbeiten, und müssen Endnutzern Ihren eigenen Datenschutzhinweis zur Verfügung stellen.
7.5 Zugangsdaten und Geheimnisse. Sie sind für Geheimnisse verantwortlich, die Sie in Ihren Anwendungen ablegen. Wir empfehlen einen Secrets-Manager und Zugriff nach dem Prinzip der geringsten Rechte.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Unser Eigentum. Der Dienst, die Plattform, unsere Software, Modelle, die uns gehören, die Dokumentation und alle Verbesserungen daran bleiben unser Eigentum und das unserer Lizenzgeber. Wir räumen Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst während Ihres Abonnements im Rahmen Ihres Tarifs zu nutzen.
8.2 Ihr Eigentum. Im Verhältnis zwischen uns sind Sie Inhaber Ihrer Anwendungen und der für Sie generierten Ausgaben, soweit das Gesetz uns deren Übertragung gestattet. Wir übertragen Ihnen alle Rechte, die wir möglicherweise an Ausgaben haben, die speziell für Ihr Konto generiert wurden. Drittanbieter-Modelle können eigenen Lizenzbedingungen unterliegen, die gegebenenfalls im Open-Source-Hinweis oder in der Dokumentation aufgeführt sind.
8.3 Keine Gewährleistung der Rechtsinhaberschaft an KI-Ausgaben. KI-Modelle können Material wiedergeben, das Inhalten Dritter ähnelt. Wir gewährleisten nicht, dass Ausgaben frei von Rechten Dritter sind, und wir können nicht garantieren, dass sie einzigartig sind.
- [B] Sie sind dafür verantwortlich, vor einer gewerblichen Nutzung die Rechte zu klären. Dies ist eine wesentliche Risikoverteilung, die sich in den Entgelten widerspiegelt. Jeder Anspruch im Zusammenhang mit Ausgaben richtet sich nach diesem §8.3 und nicht nach §13.3.
- [C] Dieser §8.3 beschränkt Ihre gesetzlichen Rechte nicht, einschließlich der Rechte auf Vertragsmäßigkeit nach §12.4.
8.4 Feedback. Wenn Sie uns Vorschläge senden, dürfen wir diese ohne Einschränkung oder Verpflichtung verwenden.
8.5 Open Source. Der Dienst enthält Open-Source-Komponenten, die unter ihren eigenen Bedingungen lizenziert und im Open-Source-Hinweis aufgeführt sind. Diese Lizenzen haben für diese Komponenten Vorrang vor diesen Bedingungen.
9. Zulässige Nutzung
9.1 Ihre Nutzung unterliegt der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, die Bestandteil dieser Bedingungen ist. Diese Richtlinie untersagt unter anderem rechtswidrige Nutzung, Rechtsverletzungen, Malware, unbefugten Zugriff und die Nutzung in den verbotenen Hochrisikokontexten, die in dieser Richtlinie definiert sind.
9.2 Wir können Inhalte entfernen oder den Zugang sperren, und zwar unter den Umständen und in der Weise, die in §3.3 beschrieben sind.
9.3 Rechtswidrige Inhalte. Wenn Sie der Ansicht sind, dass über den Dienst gehostete Inhalte rechtswidrig sind, können Sie uns dies unter legal@ubex.ai melden und dabei genügend Einzelheiten angeben, um die Inhalte zu identifizieren und zu erläutern, warum sie rechtswidrig sind. Wir bearbeiten Meldungen und begründen unsere Entscheidungen, soweit erforderlich, im Einklang mit dem anwendbaren Recht, einschließlich der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste).
10. Dienste Dritter
10.1 Der Dienst ist von Dritten abhängig (Cloud-Infrastruktur, Modellanbieter, Zahlungsabwicklung, E-Mail). Deren Ausfälle können den Dienst beeinträchtigen.
10.2 [B] Wir bemühen uns in angemessener Weise, den Betrieb wiederherzustellen und Anbieter mit geeigneten Garantien auszuwählen. Soweit ein Dritter als unser Unterauftragsverarbeiter handelt, bleiben wir Ihnen gegenüber für dessen Leistung verantwortlich, wie es Art. 28 Abs. 4 DSGVO und der DPA verlangen. Wir haften nicht für Dienste Dritter außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle, die nicht unsere Unterauftragsverarbeiter sind.
10.3 Links zu Websites Dritter werden der Einfachheit halber bereitgestellt; wir kontrollieren diese nicht und sind für deren Inhalte oder Bedingungen nicht verantwortlich.
11. Entgelte, Abrechnung und Steuern
11.1 Es gelten die beim Kauf angezeigten Entgelte in Euro. [B] Entgelte verstehen sich ohne Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben; Sie sind für die anfallenden Steuern verantwortlich, mit Ausnahme von Steuern auf unser Einkommen. [C] Verbrauchern angezeigte Preise enthalten die Umsatzsteuer.
11.2 Abonnements verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht vor der Verlängerung gekündigt werden. Sie können jederzeit in den Kontoeinstellungen kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam (vorbehaltlich §15.2).
11.3 Zahlungen werden von Stripe abgewickelt. Wir sind der Verkäufer im eigenen Namen; Stripe handelt als unser Zahlungsabwickler. Sie autorisieren wiederkehrende Abbuchungen bis zur Kündigung.
11.4 Preisänderungen. [B] Preiserhöhungen teilen wir mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mit; sie gelten ab Ihrer nächsten Verlängerung. [C] Wir teilen sie mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mit, und Sie können kündigen, bevor die Erhöhung wirksam wird.
11.5 Zahlungsverzug. [B] Wir können den Dienst nach schriftlicher Mitteilung über die Nichtzahlung mit einer Frist von 14 Tagen sperren und gesetzliche Zinsen berechnen.
11.6 Erstattungen. Erstattungen richten sich nach der Erstattungs- und Kündigungsrichtlinie und den in diesen Bedingungen ausdrücklich gewährten Erstattungsrechten. [C] Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
11.7 Rückbuchungen. [B] Bitte kontaktieren Sie uns, bevor Sie eine Rückbuchung veranlassen, damit wir das Problem lösen können.
12. Verfügbarkeit, Support und Gewährleistungen
12.1 Kein SLA, sofern nicht gesondert vereinbart. Wir sind bestrebt, den Dienst verfügbar zu halten, sagen in diesen Bedingungen jedoch kein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau zu. Jede Service-Level-Zusage muss in einem gesonderten unterzeichneten Dokument vereinbart werden und begründet erst dann eine vertragliche Verpflichtung.
12.2 Support wird wie in der Tarifbeschreibung für Ihren Tarif beschrieben während der Geschäftszeiten (Europe/Bucharest) auf Englisch geleistet.
12.3 Gewährleistung. Wir gewährleisten, dass der Dienst bei normaler Nutzung im Wesentlichen seiner Dokumentation entspricht. [B] Ihr Rechtsbehelf bei einem Verstoß ist die Nachbesserung oder erneute Leistung und, falls beides nicht möglich ist, die Kündigung und eine Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte für den betroffenen Zeitraum. [C] Sie haben außerdem gesetzliche Rechte auf Vertragsmäßigkeit bei digitalen Dienstleistungen (§12.4).
12.4 Verbraucherrechte auf Vertragsmäßigkeit [C]. Ist der Dienst nicht vertragsmäßig, haben Sie Anspruch auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit, auf eine anteilige Preisminderung oder auf Vertragsbeendigung — unter den Voraussetzungen des anwendbaren nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770: in Spanien das TRLGDCU (Real Decreto Legislativo 1/2007) in der durch Real Decreto-ley 24/2021 geänderten Fassung; in Rumänien die OUG nr. 141/2021. Die Gewährleistungsfrist für die Vertragsmäßigkeit wird durch dieses nationale Recht festgelegt.
12.5 Gewährleistungsausschlüsse — was wir nicht gewährleisten. Vorbehaltlich §12.4 und §12.5(e) gilt:
- (a) KI-Ausgaben sind probabilistisch. Diese können ungenau, unvollständig, nicht einzigartig, unsicher oder für Ihren Zweck ungeeignet sein.
- (b) [B] Wir gewährleisten nicht, dass Ausgaben für einen bestimmten Zweck geeignet, in Ihrer Rechtsordnung rechtskonform, gegen alle Angriffe sicher oder frei von Rechten Dritter sind.
- (c) [B] Wir gewährleisten weder einen unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb noch, dass alle Mängel behoben werden.
- (d) [B] Sie sind dafür verantwortlich, Ausgaben vor dem Produktiveinsatz zu prüfen und zu testen, auch im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit, Datenschutz und regulatorische Eignung.
- (e) Nichts in diesem §12.5 beschränkt die Haftung für die in §14.2 aufgeführten Sachverhalte oder eine Gewährleistung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
13. Freistellungen
13.1 Sie stellen uns frei [B] von Ansprüchen Dritter und daraus entstehenden Verlusten, Schäden, angemessenen Kosten und, soweit rechtlich freistellungsfähig, Geldbußen, die sich ergeben aus:
- (a) Ihren Anwendungen oder deren Inhalten;
- (b) Kundeninhalten, einschließlich jeder Behauptung, dass diese Rechte verletzen oder ohne Rechtsgrundlage verarbeitet wurden;
- (c) Ihrem Verstoß gegen Ihre Pflichten nach §7 oder gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung;
- (d) Ihrem Versäumnis, Endnutzern einen Datenschutzhinweis zur Verfügung zu stellen oder deren Einwilligung einzuholen;
- (e) Ihrer Nutzung von Ausgaben in einem regulierten oder sicherheitskritischen Kontext; oder
- (f) Ihrem Verstoß gegen §23.6 (Sanktionen und Export).
13.2 Beschränkung für Verbraucher [C]. §13.1 gilt für Sie als Verbraucher nicht, außer soweit ein Anspruch aus Ihrer rechtswidrigen Nutzung oder Ihrem Verstoß gegen §9 entsteht.
13.3 Wir stellen Sie frei [B] von Schäden, angemessenen Verteidigungskosten und Vergleichsbeträgen, die sich aus einem Anspruch eines Dritten ergeben, wonach der Dienst selbst (mit Ausnahme von Ausgaben, Kundeninhalten, Ihren Anwendungen und Drittanbieter-Modellen) ein Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnis in der EU oder den USA verletzt. Darüber hinaus werden wir Ihnen das Recht zur weiteren Nutzung des Dienstes verschaffen oder den Dienst ändern oder ersetzen oder, falls beides wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kündigen und im Voraus gezahlte Entgelte erstatten. Dies ist Ihr einziger Rechtsbehelf bei Ansprüchen Dritter wegen geistigen Eigentums in Bezug auf den Dienst selbst. Dies gilt nicht, wenn der Anspruch aus Ihren Änderungen, Ihrer Kombination mit anderer Technologie oder einer Nutzung außerhalb dieser Bedingungen entsteht.
13.4 Ausgaben. Ansprüche im Zusammenhang mit Ausgaben richten sich nach §8.3 und nicht nach §13.3.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Geschäftskunden [B]. Vorbehaltlich §14.2 gilt:
- (a) keine Partei haftet für indirekte Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, entgangene erwartete Einsparungen, den Verlust von Geschäfts- oder Firmenwert, entgangene Geschäftschancen oder den Verlust oder die Beschädigung von Daten;
- (b) die gesamte kumulierte Haftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen für alle in einem 12-monatigen Vertragszeitraum entstehenden Ansprüche ist begrenzt auf den höheren Betrag aus (i) den von Ihnen für diesen Zeitraum gezahlten oder zu zahlenden Entgelten und (ii) EUR 5.000. Ihre Pflicht zur Zahlung von Entgelten wird durch diesen Absatz nicht beschränkt;
- (c) die Haftung jeder Partei für Verstöße gegen §16 (Vertraulichkeit) oder gegen den DPA, einschließlich Datenschutzvorfällen, ist auf das Dreifache des in Absatz (b) genannten Betrags begrenzt, soweit das Gesetz eine solche Begrenzung zulässt;
- (d) soweit gesetzlich zulässig, kann kein Anspruch mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsteller von den ihn begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen, mehr als zwei Jahre vergangen sind;
- (e) diese Begrenzungen gelten unabhängig davon, wie die Haftung entsteht, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, und stellen eine vereinbarte Risikoverteilung dar, die sich in den Entgelten widerspiegelt.
14.2 Was niemals ausgeschlossen oder beschränkt wird (beide Regelungsbereiche). Durch nichts in diesen Bedingungen wird die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt für:
- (a) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden;
- (b) Betrug oder arglistige Täuschung;
- (c) Vorsatz (dolo) oder grobe Fahrlässigkeit;
- (d) die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO oder jede sonstige Haftung, die rechtlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften; oder
- (e) die Produkthaftung gegenüber geschädigten Personen nach der Richtlinie (EU) 2024/2853, die für Produkte gilt, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, und die gegenüber Dritten nicht ausgeschlossen werden kann.
14.3 Verbraucher [C]. Nichts in diesen Bedingungen beschränkt eine Haftung Ihnen gegenüber, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt, und jede Bestimmung, die diese einschränken soll, ist Ihnen gegenüber nicht durchsetzbar.
14.4 Salvatorische Klausel zu den Begrenzungen. Wird ein Teil von §14.1 gegenüber einem bestimmten Anspruchsteller für nicht durchsetzbar befunden, gelten die übrigen Teile im größtmöglichen zulässigen Umfang weiter, und der nicht durchsetzbare Teil wird durch die vom Gesetz zugelassene Mindestbeschränkung ersetzt.
15. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
15.1 Diese Bedingungen gelten ab der Annahme bis zur Schließung Ihres Kontos.
15.2 Ordentliche Kündigung. [B] Jede Partei kann ein Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende seines laufenden Zeitraums kündigen. [C] Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. Eine Kündigung in den Kontoeinstellungen nach §11.2 gilt hierfür als Kündigungserklärung.
15.3 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung behebt. Wir können ohne Abhilfefrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Ihre Nutzung rechtswidrig ist oder ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt. Eine Kündigung wegen Insolvenz gilt nur, soweit das anwendbare Insolvenzrecht dies zulässt.
15.4 Wirkung der Kündigung. Der Zugang endet. Sie können Kundeninhalte und Ausgaben 30 Tage lang exportieren, und soweit die EU-Datenverordnung Anwendung findet, können Sie durch Mitteilung an legal@ubex.ai einen Anbieterwechsel oder die Datenübertragbarkeit verlangen. Nach Ablauf dieses Zeitraums löschen wir Kundeninhalte, vorbehaltlich der Aufbewahrungsfristen in der Datenschutzrichtlinie und im DPA sowie gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Abschnitte, die ihrer Natur nach fortgelten — einschließlich §8, §11 (aufgelaufene Entgelte), §13, §14, §16, §19, §20, §21 und §23 — gelten über die Kündigung hinaus fort.
15.5 Löschung auf Anfrage. Sie können jederzeit unter legal@ubex.ai die Löschung verlangen. Wir bestätigen die Löschung schriftlich, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
16. Vertraulichkeit
16.1 [B] Jede Partei behandelt die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich, verwendet sie nur zur Erfüllung dieser Bedingungen und schützt sie mit angemessener Sorgfalt. Ausnahmen: Informationen, die ohne Verstoß öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder von Gesetzes wegen offengelegt werden müssen (soweit zulässig, mit vorheriger Mitteilung). Wir dürfen Kundeninhalte gegenüber Unterauftragsverarbeitern und Modellanbietern offenlegen, soweit dies zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist, und zwar unter Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten, die nicht weniger schützend sind als diese Bedingungen.
16.2 Diese Pflicht gilt nach der Kündigung drei Jahre lang fort, bei Geschäftsgeheimnissen unbefristet.
16.3 [C] Personenbezogene Daten von Verbrauchern werden nach der Datenschutzrichtlinie und dem anwendbaren Datenschutzrecht geschützt.
17. Öffentlichkeitsarbeit
17.1 [B] Wir dürfen Sie als Kunden nennen und Ihren Namen und Ihr Logo im Marketing verwenden, sofern Sie dem nicht schriftlich widersprechen. Fallstudien veröffentlichen wir nicht ohne Ihre schriftliche Genehmigung.
17.2 [C] Wir verwenden Ihren Namen oder Ihre Inhalte nicht ohne Ihre Einwilligung im Marketing.
18. Mitteilungen
18.1 An Sie: an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos oder über den Dienst. [B] Mitteilungen werden mit dem Versand wirksam. [C] Mitteilungen werden wirksam, wenn sie Sie erreichen und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass Sie sie lesen.
18.2 An uns: legal@ubex.ai sowie per Post an TechVision Mallorca SL unter der Anschrift des eingetragenen Sitzes, die im Impressum auf ubex.ai angegeben ist (Marratxí, Illes Balears, Spanien).
18.3 Mitteilungen müssen auf Englisch oder Spanisch erfolgen.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.1 Anwendbares Recht. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Spaniens, unbeschadet zwingender Vorschriften, die Sie an Ihrem Wohnort schützen.
19.2 Gerichte. [B] Vorbehaltlich §20 sind die Gerichte von Palma de Mallorca, Spanien ausschließlich zuständig. [C] Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie vor den Gerichten Ihres Wohnorts klagen, und wir können Sie nur dort verklagen.
19.3 EU-Verbraucher profitieren außerdem von den zwingenden Vorschriften ihres Wohnsitzlandes. Nichts in diesem §19 berührt Ihr Recht, eine Klage vor Ihren örtlichen Gerichten zu erheben oder eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung anzurufen.
20. Streitbeilegung [B]
20.1 Zunächst Eskalation. Vor Einleitung eines Verfahrens bemühen sich die Parteien nach Treu und Glauben, eine Streitigkeit durch Mitteilung an den Rechtskontakt der anderen Partei und ein anschließendes Treffen (auch aus der Ferne möglich) innerhalb von 30 Tagen beizulegen.
20.2 Schiedsverfahren (optional). Scheitert die Eskalation, kann jede Partei die Streitigkeit einem endgültigen Schiedsverfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung unterwerfen, Schiedsort Palma de Mallorca, Spanien, Sprache Englisch, ein Schiedsrichter. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen, bleiben die in §19.2 genannten Gerichte nur für einstweilige Maßnahmen sowie für die Unterstützung und Durchsetzung des Schiedsverfahrens zuständig. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher, für Ansprüche auf Unterlassung oder für Ansprüche, die in die Zuständigkeit eines zuständigen Gerichts für geringfügige Forderungen fallen.
20.3 Opt-out. Sie können sich durch schriftliche Mitteilung an legal@ubex.ai innerhalb von 30 Tagen nach Annahme dieser Bedingungen gegen die Geltung von §20.2 entscheiden.
21. Abtretung und Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen
21.1 Unser Übertragungsrecht. Wir können diese Bedingungen ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, einer Übernahme, einer Umstrukturierung oder der Übertragung im Wesentlichen aller Vermögenswerte abtreten oder übertragen, und zwar unter Einhaltung einer schriftlichen Mitteilungsfrist von 30 Tagen Ihnen gegenüber. Wir gehen derzeit davon aus, den Dienst auf ein rumänisches verbundenes Unternehmen zu übertragen, und werden dieses in der Mitteilung benennen. Bis die Übertragung wirksam wird, bleibt TechVision Mallorca SL allein für den Dienst und diese Bedingungen verantwortlich, und sie bleibt für Pflichten verantwortlich, die vor dem Übertragungsdatum entstanden sind.
21.2 Wirkung der Übertragung. Zum Wirksamkeitsdatum der Übertragung gilt: (a) der Übernehmer übernimmt alle Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen; (b) Verweise auf „Ubex“ bedeuten den Übernehmer; und (c) [B] das anwendbare Recht nach §19.1 wird das Recht des Niederlassungslandes des Übernehmers, der Gerichtsstand nach §19.2 werden die Gerichte an dessen eingetragenem Sitz, und der Schiedsort nach §20.2 wird an diesen Sitz verlegt. Für Verbraucher ändert sich §19 nicht: Das zwingende Verbraucherrecht und Ihr Recht, vor den Gerichten Ihres Wohnorts zu klagen, bleiben unberührt.
21.3 Ihr Widerspruchsrecht. [B] Sie können durch eine vor Wirksamwerden der Übertragung erfolgende Mitteilung mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, und wir erstatten im Voraus gezahlte Entgelte für den noch nicht abgelaufenen Zeitraum. Ihre Annahme dieser Bedingungen stellt auf dieser Grundlage Ihre Einwilligung in die Übertragung dar. [C] Als Verbraucher können Sie der Übertragung jederzeit widersprechen und kostenfrei kündigen; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
21.4 Kontinuität des Datenschutzes. Jede Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt nach dem DPA, wobei der Rechtsnachfolger dieselben Pflichten übernimmt. Wir übermitteln Daten nicht in eine Rechtsordnung ohne geeignete Garantien.
21.5 Kein doppeltes anwendbares Recht. Es gilt jeweils nur ein Recht. Vor der Übertragung ist dies spanisches Recht; danach, für Geschäftskunden, das in §21.2 genannte Recht.
22. Änderungen dieser Bedingungen
22.1 Wir können diese Bedingungen aktualisieren, um Änderungen des Dienstes, der Technologie, des Rechts oder der Regulierung Rechnung zu tragen.
22.2 [B] Wir teilen wesentliche Änderungen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail oder im Produkt mit. Änderungen gelten ab dem angegebenen Datum des Inkrafttretens. Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie vor dem Inkrafttreten kündigen und erhalten eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte.
22.3 [C] Wir teilen wesentliche Änderungen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mit und wenden Änderungen nicht rückwirkend zu Ihrem Nachteil an. Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie kündigen und erhalten eine anteilige Erstattung.
22.4 Die Fassung und das Datum des Inkrafttretens sind oben in diesem Dokument angegeben, und frühere Fassungen sind auf Anfrage erhältlich.
23. Sonstiges
23.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen und die durch Verweis einbezogenen Dokumente bilden die gesamte Vereinbarung über ihren Gegenstand und ersetzen frühere Gespräche. [B] Keine Partei stützt sich auf eine Aussage, die nicht darin enthalten ist, außer bei arglistiger Täuschung.
23.2 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar, wird sie im erforderlichen Mindestumfang angepasst oder abgetrennt, und der Rest bleibt in Kraft.
23.3 Kein Verzicht. Die Nichtdurchsetzung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
23.4 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für ein Versäumnis, das durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird, sofern sie die andere Partei umgehend benachrichtigt und die Auswirkungen mindert.
23.5 Keine Vertretung oder Partnerschaft. Diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Vertretungsverhältnis und kein Beschäftigungsverhältnis.
23.6 Sanktionen und Export. Soweit nach EU-Recht zulässig, bestätigen Sie, dass Sie nicht Ziel von Sanktionen der EU, der UN, der USA oder des Vereinigten Königreichs sind und dass Sie den Dienst nicht unter Verstoß gegen anwendbares Exportkontroll- oder Sanktionsrecht oder in einer Region nutzen werden, die nach diesem Recht umfassenden Sanktionen unterliegt.
23.7 Sprache. Diese Bedingungen sind auf Englisch abgefasst. Übersetzungen werden der Einfachheit halber bereitgestellt; die englische Fassung hat Vorrang, es sei denn, das örtliche Recht verlangt etwas anderes, einschließlich zwingender Sprachvorgaben für Verbraucher.
23.8 Rechte Dritter. Niemand außer den Parteien hat Rechte aus diesen Bedingungen, es sei denn, zwingendes Recht sieht etwas anderes vor.
23.9 Rangfolge und Verbraucherrecht. Bei Widersprüchen zwischen Dokumenten gilt folgende Rangfolge: (1) der DPA, für Datenschutzangelegenheiten; (2) diese Bedingungen; (3) die Richtlinie zur zulässigen Nutzung; (4) die Erstattungs- und Kündigungsrichtlinie; (5) sonstige einbezogene Dokumente. Wenn Sie Verbraucher sind, wird jede Klausel, die im Widerspruch zu zwingendem Verbraucherrecht steht, durch das gesetzlich erforderliche Mindestmaß ersetzt, und der Rest dieser Bedingungen bleibt in Kraft.
24. Kontakt
TechVision Mallorca SL — CIF B72772940 — Marratxí, Illes Balears, Spanien
E-Mail: legal@ubex.ai
Anhang — Muster-Widerrufsformular [C]
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: TechVision Mallorca SL, legal@ubex.ai
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Datum:
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):